• CENTRUM OBRÓBKI STALI

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Allgemeine Verkaufsbedingungen

 

Biuro Techniczno-Handlowe BTH Import Stal Sp. z o.o.

 

I. Allgemeine Bestimmungen

  1. Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) sind ein Regelwerk für den Abschluss von Kaufverträgen von Waren und Dienstleistungen, die durch die Firma Biuro Techniczno-Handlowe BTH Import Sp. z o. o. mit dem Sitz in Krakow  angeboten werden unter Ausschluss des Erwerbs von Waren für Ziele, die mit keiner professionellen und Geschäftstätigkeit verbunden sind (Verkauf an Endverbraucher).
  2. Allgemeine Verkaufsbedingungen  sind Bestandteil aller Kaufverträge, die mit Verkäufer abgeschlossen  werden – inklusive   Ergänzungs- oder Ersatzlieferungen – und bestimmen gegenseitige Beziehungen  zwischen Käufer und Verkäufer. Eine Abweichung von der Anwendung  der gegenständlichen Allgemeinen Verkaufsbedingungen bedarf der Schriftform unter Androhung der Nichtigkeit. Bei Unterschieden zwischen den durch die Parteien vereinbarten  Vertragsbedingungen und den gegenständlichen Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) kommen die vertraglich durch die Parteien vereinbarten Verkaufsbedingungen zur Anwendung.
  3. Die AVB  sind dem Käufer zur Kenntnisnahme   und Freigabe   spätestens  mit der Bestellung zu übermitteln, darüber hinaus sind sie auf der Website  www.bth.pl zu finden.  Bleibt der Käufer in festen Geschäftsbeziehungen mit dem Verkäufer, dann gilt die Annahme der AVB durch den Käufer bei der ersten Bestellung  als eine Genehmigung dieser  AVB bei allen sonstigen Bestellungen und Kaufverträgen bis zur Änderung ihrer Bestimmungen bzw. bis  zur Abberufung  ihrer Anwendung.
  4. Ausbleibende Freigabe dieser AVB durch den Käufer berechtigt den Verkäufer zur Einstellung  der Warenausgabe und Auslieferung bis zum Zeitpunkt  der Freigabe in Form von Abgabe einer schriftlichen Erklärung durch den Käufer. Der Verkäufer kann  zusätzliche Frist für die Freigabe der AVB  festsetzten, nach erfolgslosem Fristablauf  kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.   
  5. In Bezug auf die Kaufverträge von den durch den Verkäufer angebotenen Waren und Dienstleistungen ist die Anwendung  anderer vertraglicher Muster als AVB ausgeschlossen,  und insbesondere der allgemeinen  Verkaufsbedingungen, der Vertragsmuster  und der Geschäftsordnungen , die durch den Käufer  eingesetzt werden. Der unterlassene Widerspruch des Verkäufers gegen egal welche auch immer Vertragsmuster, die anders als AVB sind wie auch die tatsächliche Warenausgabe oder Erbringung einer Dienstleistung durch den Verkäufer können keinesfalls als eine Freigabe anderer Vertragsmuster als  die AVB ausgelegt werden.
  6. Die im weiteren Teil der AVB   gebrauchten Begriffe bedeuten:

Verkäufer  - Biuro Techniczno-Handlowe BTH Import Stal sp. z o.o. mit dem Sitz in Krakow,

Käufer - Gegenpartei des Kaufvertrags

Parteien  - Verkäufer und Käufer

AVB  - gegenständliche Allgemeine Verkaufsbedingungen

Waren  - alle Waren und Dienstleistungen, die durch Biuro Techniczno-Handlowe BTH Import Sp. z o. o. mit dem Sitz in Krakow angeboten werden,

Vertrag - Kaufvertrag der Waren

Lieferant  - Geschäftspartner des Verkäufers, der ihm die Ware liefert,

 

II. Abschluss des Vertrags 

  1. Der Vertrag wird auf Grund einer durch den Käufer in Schriftform oder  mit elektronischer Post  oder aber per Fax  zugeschickten Bestellung und auf Grund der Bestätigung dieser Bestellung abgeschlossen, wobei der Vertrag erst mit schriftlicher Bestätigung  der Bestellungsannahme durch den Verkäufer, darunter auch per Fax oder Email,  abgeschlossen wird.
  2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Annahme der Bestellung  innerhalb von 5 Werktagen nach ihrem  Eingang zu verweigern. 
  3. Wird die Bestellung durch den Verkäufer mit Änderungen oder Vorbehalten bestätigt,  wird der Vertrag  mit  Bestätigung durch den Käufer, dass er das Angebot mit Änderungen oder Vorbehalten akzeptiert, abgeschlossen. Geht beim Verkäufer innerhalb von 3 Tagen keine Bestätigung ein, dass der Käufer  das Angebot mit Änderungen oder Vorbehalten akzeptiert,  so gilt der Vertrag als nicht abgeschlossen und der Verkäufer ist an das unterbreitete Angebot nicht mehr gebunden.
  4. Mündliche Vereinbarungen, Versicherungen, Zusicherungen und Garantien, die durch Mitarbeiter des Verkäufers im Zusammenhang  mit dem Vertragsabschluss oder mit Angebotsunterbreitung  abgegeben worden sind,   sind für die Parteien nicht verbindlich, sofern sie in Schriftform oder in elektronischer Form nicht bestätigt worden sind.
  5. Ist der Verkäufer aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat und die den Lieferanten oder Warenhersteller betreffen nicht imstande, den Vertrag  im Ganzen oder teilweise durchzuführen,  dann  steht ihm das Rücktrittsrecht vom ganzen Vertrag  oder von einem Teil davon zu. Der Verkäufer haftet nicht  für den eventuellen dadurch entstandenen Schaden.  
  6. Alle Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform, sie können  unter anderem mit elektronischer Post  oder per Fax  vorgenommen werden, wobei eine Änderung der Vertragsbedingungen oder  separate mündliche  Vereinbarungen  erst mit schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer gelten  und ausschließlich in Bezug auf  das bestimmte Geschäft zur Anwendung kommen.  
  7. Außer dem in den AVB enthaltenen Regelwerk lässt der Verkäufer die Möglichkeit zu,  individuelle Verträge abzuschließen und behält sich das Recht auf teilweise Annahme von Bestellungen   wie auch auf Ablehnung der Bestellungen vor, ohne den Grund dafür zu benennen. 

 

III. Angaben zu den Waren, Angeboten, Mustern und Preisen

  1. Alle technischen Informationen in Bezug auf die Waren, die  aus Katalogen, Prospekten und anderen durch den Verkäufer vorgelegten  Werbeunterlagen stammen sind als Orientierungswerte zu behandeln und  gelten lediglich in dem Umfang, welcher durch beide Parteien freigegeben wurde.
  2. Der Käufer ist verpflichtet,  technische Parameter der bestellten Ware zu kennen. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware gemäß Bestellung zu liefern, er haftet nicht für ihren weiteren Einsatz.
  3. Anzeigen, Werbung und Kataloge der durch den Verkäufer angebotenen Ware dienen lediglich den Informationszwecken.  Die durch den Verkäufer ausgestellten Muster und Proben  sind lediglich Schau- und Ausstellungsstücke.
  4. Preise der durch den Verkäufer angebotenen Waren  enthalten keine Mehrwertsteuer VAT, es sei denn, dass etwas anderes  eindeutig angegeben wurde.
  5. Der endgültige Warenpreis wird auf Grund  der beim Verkäufer  am Tag der Bestellung  geltenden Preise festgesetzt. 
  6. Sämtliche durch den Verkäufer gewährten  Rabatte, Preisnachlässe und Begünstigungen usw.  bedürfen individueller Abstimmungen in Schriftform.  

 

IV. Abwicklung einer Bestellung

  1. Während der Abwicklung von Lieferungen, im Hinblick auf die Eigenschaften der angebotenen Erzeugnisse behält sich der Verkäufer  eine Mengengenauigkeitstoleranz  von Plus/Minus 10 %, und bei  Bunden  Plus/Minus 15 % vor.
  2. Die Ware wird quantitativ nach Verkaufseinheiten (z.B. lm, kg) verkauft.  
  3. Der Verkäufer garantiert die Qualität  einer Seite des Materials.  Sofern nicht anders vereinbart, trifft das auf die Oberfläche bei  Blechtafeln  und  auf Außenseite  bei Bunden zu.
  4. Der Käufer haftet dafür, dass technische Parameter, Qualität und Materialmenge, die in der Bestellung oder im Vertrag  bestimmt worden sind  seinen Bedürfnissen  entspricht.  Ist in der Bestellung die Übereinstimmung  des Materials mit der Norm nicht bestimmt  oder aber enthält die Bestellung keine Beschreibung  der gewünschten Qualität des Materials,  wird die bestellte Ware als eine übliche Handelsware ausgeliefert, in dieser Situation  übernimmt der Verkäufer keine Haftung  für  spezielle Qualitätsanforderungen.
  5. Der Verkäufer behält sich vor, dass  im Falle von Produkten, die aus korrosionsbeständigem Stahl gefertigt worden sind können die durch die Normen vorgesehen Fehler nicht ausgeschlossen werden.  Aus diesem Grunde  verpflichtet sich der Käufer,  diese Produkte vor ihrem Gebrauch den für ihre Bestimmung  zutreffenden  Testen zu  unterziehen, die durch polnisches Recht vorgeschrieben sind.
  6. Atteste, Zertifikate, Übereinstimmungserklärungen oder andere Unterlagen,  die die Qualität der Ware bestätigen, sind der gelieferten Waren beizufügen, sofern diese Anforderung  in der Bestellung bzw. im Vertrag vermerkt worden ist, und zwar innerhalb von 5 Tagen nach Datum der Auslieferung. Der Verkäufer   überprüft technische Informationen der Atteste, Zertifikate und anderer Unterlagen, die die Qualität nachweisen, nicht.
  7. Hat der Verkäufer bis zum Zeitpunkt der Warenausgabe oder der Rechnungsstellung keine Atteste vom Hersteller oder seinem Lieferanten erhalten, dann erfolgt die Ausgabe oder das Versenden des Attestes unverzüglich nach seinem Erhalt durch den Verkäufer. Der hierzu beschriebene Verzug kann keinen Grund für egal welche auch immer Ansprüche des Käufers oder seiner Geschäftspartner bilden, und insbesondere keinen Grund für  die Einstellung oder Einschränkung  der Zahlung, Anmeldung einer Reklamation und  Erhebung von Ansprüchen mit Sanktionscharakter.
  8. Aufgeben einer Bestellung  ist für den Verkäufer nicht verbindlich, und seine  ausbleibende Antwort hat keine „schweigende Annahme der Bestellung”  zu bedeuten, es sei denn, dass sich der Verkäufer unverzüglich an ihre Abwicklung macht.
  9. Wird die Bestellung  durch den Verkäufer mit Vorbehalten angenommen,  ist der Inhalt dieser Vorbehalte  für den Verkäufer verbindlich, sofern er  nicht unverzüglich seine eventuellen Bemerkungen  vorbringt.

 

V. Normen und Grundsätze, nach welchen Materialien und Dienstleistungen verkauft werden

  1. Bleche und Bunde:  
  • Chemische Zusammensetzung nach  EN 10088-2,
  • Heiß gewalzte Bleche, Bunde nach  EN 10029,
  • Toleranz für kalt gewalzte Bleche und Bunde nach EN 10259,
  • Toleranz für kalt gewalzte  schmale Bänder nach ISO 9445,
  • Qualität der Oberfläche und andere nach EN 10028-7
  • BA/2R  Fläche  Minimum Glanz  nach 700GU
  1. Toleranzen und Grundsätze für Bleche und Bunde
  • Bei Bestellungen für  in der Breite und in der Länge zugeschnittene Formate betragen die Toleranzen -0,00 / +5mm
  • Bei Bestellungen für geschliffene oder folierte Bunde gilt als Norm, dass die ersten 5 Meter und die letzten 14 Meter keine Folie, keinen Schliff haben.
  • Bei Bestellungen von Blechen, die lediglich mit Papier voneinander getrennt sind  garantiert der Verkäufer keine kratzenfreie Fläche.
  • Die B Seite des Materials kann Kratzer aufweisen – der Verkäufer  garantiert niemals die Gegenseite  
  • Für Bestellungen von Blech/geschliffenen Bunden gilt als Standard:   

- unfertig geschliffener Rand bis  15mm von jeder Blechseite,

- Folie, die über die Blechtafel hinausragt ,

  1. Profile, Rohre, Flachstahl
  • Chemische Zusammensetzung gemäß  EN 10088-2
  • Fertigungsnorm für Schweißprofile EN 10219-2 und/ oder ASTM A554,
  • Fertigungsnorm für Schweißrohre  zur konstruktiven und dekorativen Anwendung  EN 10296-2  und/oder ASTM A554,
  • Fertigungsnorm für Schweißrohre  für Industrieanlagen  EN 10217-7,
  • Fertigungsnorm für Schweißrohre  für Lebensmittelindustrie EN 10357 (diese Norm hat DIN 11850 ersetzt),
  • Abmessungen, Toleranzen und Gewichte für  Rohre aus rostfreiem Stahl  ISO 1127
  • Toleranzen für geschnittenes Flachstahl  EN10028-7/EN10088-2/EN10088-4, DIN 1017
  • Als Standard wird angenommen, dass geschliffenes Material   die Dicke aufweisen kann, die außerhalb der Norm liegt, die   auf die Bearbeitungstechnik zurückzuführen ist,  und die ersten und die letzten 10 cm  können bis zu 80%  weniger als die  ursprünglich angenommene Materialdicke aufweisen.  

 

  1. Winkeleisen und Stäbe
  • Chemische Zusammensetzung nach EN 10088-3,
  • Toleranzen für Winkeleisen DIN 1028,
  • Toleranzen für kalt hergestellte Rundstäbe nach  EN 10278,
  • Toleranzen  für heiß hergestellte Rundstäbe  nach  EN 10060,
  • Toleranzen für heiß hergestellte Quadratstäbe nach  EN 10059,
  • Als Standard gilt, dass  geschliffenes Material  eine in der Norm nicht vorgesehene Dicke haben kann, die auf die  Fertigungstechnik zurückzuführen ist, und die ersten und die letzten 10 cm  können bis zu  80% weniger Dicke haben als die ursprünglich  angenommene  Materialdicke
  1. Laserschneiden, Wasserstrahlschneiden, Biegen – Rand-Presse 
  • Messtoleranz für  Laserausschnitte nach  PN-EN ISO 9013:2008 Klasse  1 oder Messtoleranz  nach ISO 2768-c.
  • Biegeteile, die mit Biegeradius hergestellt werden,  welcher annäherungsweise  mit der Blechdicke identisch ist.
  • Messtoleranz der cnc Biegeteile nach: ISO 2768-c
  • Der Verkäufer behält sich die Möglichkeit der Entstehung von Abdrücken und Kratzern vom Rand-Pressewerkzeug oder vom Laserrost vor.
  • Beim Laserschneiden werden keine Bohrungen gemacht, deren Durchmesser kleiner als Materialdicke ist (wir fertigen Markierungen an).  
  • Bei Löchern, die nahe an der Biegelinie liegen können  Verformung eintreten.
  • Der Verkäufer behält sich die Möglichkeit der Entstehung von Burr und Abspritzungen vom Laserrost auf der B Seite des Details.
  • Im Preisangebot ist das Entfernen von Gräten, Verbrennungen, Rückständen, die in der Laserschneidetechnik durch den auf den Rost treffenden,  reflektierten  Strahlenbund entstehen, nicht mit enthalten (es sei denn, dass anders vereinbart wurde). 
  • Bestellung der vorgenannten Teile  ist mit Freigabe von technischen Hinweisen, Materialart und Dicke, Fertigungstechnik und Detailmenge gleich.  
  • Toleranzen für Wasserstrahlausschnitte  Qualität NORMAL: ±1,00mm+schräg max: +0,2mm/10mm Dicke
  • Beim Aufgeben  einer Bestellung für 1 Stück des jeweiligen Teils behält sich der Verkäufer das Recht auf die Erhöhung der Messtoleranz vor. 

 

VI. Meldung von Reklamationen, Mängelhaftung 

  1. Der Käufer ist verpflichtet, die ausgelieferte Ware im Hinblick auf Menge und Qualität  im Bereich der nicht verborgenen Mängel zu überprüfen, und zwar sofort nach  Erhalt der Ware. 
  2. Meldung von egal welchen auch immer Mengenreklamationen hat unverzüglich bei der Warenabnahme zu erfolgen unter Androhung des Verlustes von Rechten aus Mengenabweichungen. Einwände in Bezug auf die Menge, die bei Warenabnahme offengelegt wurden, sind im Reklamationsprotokoll, im Lieferschein  (WZ, CMR) zu vermerken, in Anwesenheit des Lieferanten aufzuzeichnen und am gleichen Tag  noch unverzüglich zu melden.
  3. Bei Gewichtsreklamationen ist der Verkäufer berechtigt, die Aufnahmen vom Wiegen, das Eichungszeugnis der Waage und egal welcher auch immer anderer Messgeräte zu verlangen.
  4. Meldung von egal welchen auch immer Qualitätsreklamationen hat unverzüglich nach Warenabnahme zu erfolgen, wenn auch nicht später als binnen von 14 Tagen nach Warenabnahme unter Androhung des Verlustes von Ansprüchen aus Qualitätsabweichungen. Die Qualitätsreklamationen kann der Käufer nicht später als 30 Tage nach Warenausgabe melden, unter Beifügung einer Probe der beanstandeten Ware. Bei der Reklamationsüberprüfung  wird ihre Rechtfertigung mit Einbezug geltender technischer Normen bewertet.
  5. Die beanstandete Ware soll dem Verkäufer in einer nicht  verarbeiteten Form die ganze Dauerzeit der Reklamation hindurch zur Verfügung stehen, bis zu ihrem Abschluss d.h. bis zum Zeitpunkt der Informationssendung durch den Verkäufer.
  6. Wird die Reklamation als gerechtfertigt anerkannt, kann der Verkäufer nach seinem Belieben entweder die Ware  gegen eine neue, mangelfreie umtauschen oder den Mangel beseitigen. Durch die vorgenannte Erledigung des Reklamationsfalls sind  eventuelle weitere Ansprüche nicht ausgeschlossen.  
  7. Der Käufer, der trotz festgestellter Mängel die Ware als eine seinen Anforderungen gewachsene Ware akzeptiert, kann  entsprechende Preissenkung verlangen.
  8. Der Verkäufer kann die Annahme der Reklamation ablehnen, wenn die Ware nicht sachgemäß verwendet, verarbeitet oder gelagert wurde.
  9. Sind unter den gelieferten und verkauften Waren lediglich einige mangelhaft und ist eine Trennung der mangelhaften von der mangelfreien Ware möglich, dann ist das Recht des Käufers auf den Verzicht auf Abwicklung seiner Bestellung bzw. auf den Vertragsrücktritt lediglich auf die mangelhafte Ware begrenzt.
  10. Bis zur endgültigen Überprüfung der Reklamation ist der Käufer verpflichtet, die reklamierte Ware ordnungsgemäß , trocken, ohne Feuchtigkeits-, Verschmutzung- und Staubzutritt aufzubewahren, so dass ihre eventuelle Beschädigung oder Entstehen von Mängeln  ausgeschlossen ist. 
  11. Wird Ware mit Feuchtigkeits-, Verschmutzungs-, Verstaubungsspuren usw. zurückgegeben, wird die Reklamation abgelehnt und die Ware zur  Verfügung des Kunden  überlassen.
  12.  Ist der Rücktritt des Kunden vom Vertrag  über die Abwicklung seiner Bestellung durch Sachmängel der Ware veranlasst oder verlangt der Kunde, dass ihm anstelle der mangelhaften eine mangelfreie Ware geliefert wird, dann kann er die Ware ohne vorangehende Zustimmung des Verkäufers nicht zurückschicken.
  13. Haftung des Verkäufers für den durch das Bestehen von Mangel entstandenen Schaden wird bei Ausübung der Rechte aus Gewährleistung  ausgeschlossen.  
  14. Durch die qualitative und/oder quantitative Beanstandung der Ware ist der Käufer nicht berechtigt, die Zahlung für abgewickelte Lieferung einzustellen.
  15. In jedem Fall stellt die Ausfertigung des Reklamationsprotokolls und der Aufnahmenachweise durch den Käufer unverzüglich nach der Reklamationsmeldung eine Grundlage für die Überprüfung der Reklamation durch den Verkäufer. 
  16. Der Verkäufer haftet nicht für die  bestimmungswidrig gebrauchte Ware wie auch nicht für die Ware, die gegen ihre technischen Parameter verwendet wurde, an welcher  Schaden durch  Fertigungs- und Planungsfehler Dritter  wie auch durch Nichtbeachtung der Anweisungen des Herstellers entstanden worden sind.
  17. Bei Verzicht des Käufers auf Papier oder Folie haftet der Verkäufer für Materialmängel nicht, die durch  unterlassene Sicherung entstanden worden sind.
  18. Der Verkäufer haftet nicht für  den beim Entladen der Ware  entstandenen Schaden.  
  19. Der Verkäufer ist berechtigt,  die Durchführung der Ansprüche des Käufers aus der Reklamation einzustellen solange dieser nicht alle rückständigen Forderungen ihm gegenüber  beglichen hat.  
  20. Durch seine Zustimmung zum gegenständlichen Reklamationsverfahren  verzichtet der Käufer auf die Inanspruchnahme der Aufrechnung (des Abzugs) mit seinen Forderungen. 
  21. Die Anerkennung der Einwände in Bezug auf Mängel,  Fehler oder Abweichungen der Ware von der Bestellung  durch den Verkäufer erfolgt nicht, sofern diese durch  eine übliche  Inspektion (Besichtigung) festgestellt werden konnten und diese Inspektion nicht durchgeführt worden war.
  22. Eine Voraussetzung für die Annahme der zurückgegebenen Ware, die durch den Käufer beanstandet wurde und durch den Verkäufer anerkannt wurde ist,  dass diese Ware  nicht geschädigt, in den  Fertigungsprozessen des Käufers nicht verarbeitet und  in Bezug auf die in den Attesten angegebenen Parameter identifizierbar ist.  Bei  werksseitig verpackter Ware ist  ihre unbeschädigte Originalverpackung  erforderlich.
  23. Die Warenrückgabe kann ausschließlich nach vorangehender  Anmeldung dem Verkäufer wie auch nach Herbeiführung seiner Zustimmung/Freigabe in Schriftform  erfolgen.
  24. Bei Reklamationen  übernimmt der Verkäufer Kosten der Untersuchungen von chemischen Zusammensetzungen, Transport-, Herstellungs-, bzw. Montagekosten oder aber egal welche auch immer andere Kosten, die in keinem Direktzusammenhang mit Waren- oder Dienstleistungseinkauf stehen, nicht.
  25. Wird nach Angabe der durch den Käufer gemeldeten Mängel festgestellt, dass die gemeldeten Mängel nicht vorhanden sind, dann ist der Käufer verpflichtet,  für sämtliche mit Reklamation verbundene Kosten aufzukommen. 

 

VII. Lieferung, Kosten und Termin der Lieferung

  1. Die Lieferung der durch den Käufer erworbenen Ware erfolgt auf Grund von seiner Bestellung.
  2. Die Bestellung ist in Schriftform unter Angabe einer genauen Bezeichnung und Adresse des Käufers aufzugeben. Die Bestellung soll Sortiment und Menge der bestellten Ware,  Lieferort und Liefertermin angeben wie auch mit Firmenstempel  und mit Unterschrift einer zur Aufgabe von Bestellungen für den Käufer befugten Person versehen sein.  
  3. Der Verkäufer ist an den Liefertermin nur dann gebunden, wenn er diesen in Schriftform bestätigt hat. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware  zum vereinbarten Zeitpunkt abzunehmen.
  4. Die Nichteinhaltung des Liefertermins durch den Verkäufer berechtigt den Käufer zur Geltendmachung seiner gesetzlich vorgeschriebenen Rechte nur dann, wenn der Verkäufer, trotz eines mit dem Kunden in Schriftform vereinbarten zusätzlichen Liefertermins  - trotz schriftlicher Aufforderung -  die Lieferung oder Leistung unter Beachtung von Abs. 2 weiterhin nicht durchführt.
  5. Der Liefertermin verlängert sich um die Dauerzeit des Hindernisses,  das die Parteien nicht zu vertreten haben wie z.B.:
  • nicht termingerechte Lieferung durch Lieferanten des Verkäufers,
  • Provider Fehler oder Probleme Anbieter, zum Beispiel. Qualitätsprobleme  durch den Lieferanten berichtet, Probleme mit der Beschickung, Falschlieferung , usw.
  • höhere Gewalt,
  • nicht vorhersehbare Störungen im Arbeitsvorgang des Verkäufers wie z.B. Stromausfall, Verspätungen durch Transport und Zollverfahren, Transportschaden, darunter Straßensperren, zeitliche Begrenzungen für LKW-Transport, Defizite an Elektroenergie, Defizite an Material und Rohstoffen usw.
  • Wird der Liefertermin aus den vorgenannten Gründen durch den Verkäufer nicht eingehalten, stehen dem Käufer keine Schadenwiedergutmachungsansprüche aus ausbleibender Durchführung oder nicht rechtzeitiger Durchführung  des Vertrags zu.
  1. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Meldung seiner  Abholbereitschaft im Lager des Verkäufers abzuholen. Bei Verzug  mit Warenabholung  kann der Käufer mit Lagerungskosten belastet werden vorbehaltlich anderer, dem Verkäufer zustehender Rechte. Jede Teillieferung soll ein separates Geschäft darstellen und kann durch den Verkäufer  getrennt in Rechnung gestellt werden.
  2. Bei vollständiger oder teilweiser Rücknahme der Bestellung (ausschließlich mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers) ist der Käufer verpflichtet, sämtliche durch den Verkäufer im Zusammenhang mit  ihrer Abwicklung getragenen Kosten zu übernehmen. Die Bestellung kann keinesfalls ohne schriftliche  Zustimmung des Verkäufers zurückgenommen werden.
  3. Hat sich der Käufer entschlossen, Warenlieferung  mit Transportmitteln des Verkäufers (oder seiner Lieferanten) in Anspruch zu nehmen, dann stellt der Käufer alle erforderlichen Mittel für das   störungsfreie Entladen des Fahrzeugs   bereit.
  4. Sollten  Störungen und Hindernisse auftreten, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, wie z.B. Einschränkungen im Straßenverkehr, Straßensperren usw., dann behält sich der Verkäufer  das Recht auf Änderung des Liefertermins und des Lieferorts vor. Unter diesen Umständen meldet der Käufer keine Reklamationen wegen  Lieferungsverzug an. 
  5. Der Käufer versichert, dass die Zufahrtswege zum Entladeort des Fahrzeugs  die Ein-  und Ausfahrt  eines Fahrzeugs mit Achsenlast je 10 Tonnen,  mit 13,6 Meter Aufliegerlänge und mit 4,00 Meter  Höhe garantieren. Der Käufer ist verpflichtet, eventuelle  Hindernisse dem Verkäufer in Schriftform  bei Aufgabe der Bestellung zu melden  unter gleichzeitiger Freigabe eventueller damit verbundener Lieferungsverzüge. 
  6. Kosten der Lieferung an den Käufer wie auch Kosten anderer zusätzlicher Dienstleistungen werden bei Aufgabe der Bestellung individuell vereinbart. Alle anderen Kosten, die während der Durchführungsdauer der Bestellung generiert werden können wie z.B.  Umpacken, Schneiden, Folieren, Verladen und andere Abgaben und Gebühren, die während der Durchführungsdauer der Bestellungen gelten, gehen zu Lasten des Käufers, sofern von den Parteien nicht anders vereinbart. 
  7. Nach Warenüberprüfung wird  der Warenausgabenachweis durch den  Käufer oder eine von ihm  schriftlich befugte Person unterschrieben. Die Unterzeichnung dieses Nachweises ist mit der Feststellung  der Übereinstimmung der Ware mit der Bestellung wie auch mit der Feststellung der Mangelfreiheit  gleich.
  8. Dem Verkäufer bleibt vorbehalten , dass bei überfälligen Zahlungen, nicht beglichenen Verzugszinsen wie auch bei Überschreitung des Kreditrahmens durch den Käufer wie auch  bei anderen Maßnahmen zum Schaden  des Verkäufers  die Abwicklung der einzelnen Bestellungen bis zum Zeitpunkt der Begleichung  entsprechender Zahlungen  eingestellt wird. 

 

VIII. Abwicklung der Lieferung und Gefahrenübergang 

  1. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart,  erfolgt der Gefahrenübergang für die Ware auf den Käufer mit ihrer Übergabe  an die zur Warenabnahme befugte Person, darunter an den Spediteur oder Frachtführer.
  2. Mit Gegenstandsausgabe durch den Verkäufer  erfolgt der Übergang von  den mit dem Gegenstand verbundenen Lasten und Vorteilen wie auch der Übergang  eines zufälligen Verlustes oder einer Beschädigung  vom Verkäufer auf den Käufer.
  3. Sind keine detaillierten   Vereinbarungen  getroffen worden, die  in die vom Käufer erhaltenen  Stücklisten aufgenommen werden sollten,  erfolgt die Lieferung je nach Belieben  des Verkäufers und  ohne Garantie  in Bezug auf  die Wahl der schnellsten und billigsten Art. Und Weise des Warenversands.

 

IX. Verpackung

  1. Der Verkäufer  sorgt mit der größten Sorgfalt dafür, dass die Ware ordnungsgemäß  verpackt wird. Das zur Verpackung gebrauchte Material wird mit  Eigenkosten des Verkäufers  aufgerechnet und kann nicht zurückerstattet werden,  davon sind Paletten  ausgenommen.
  2. Gibt es individuelle Anforderungen in Bezug auf die Verpackung, ersuchen wir um Angabe einer Verpackungsanweisung in der Anfrage oder in der Bestellung. Die Verpackungskosten sind im Handelsangebot oder in der Bestätigung der Bestellung zu benennen. 
  3. Die Kosten der Paletten sind im Warenpreis  wie auch in den Verpackungskosten nicht mitenthalten Wird die Ware für den  Transport auf diesen Paletten bereitgestellt,   kann der Verkäufer dem Käufer am Ende jedes Kalenderquartals eine Aufstellung zusenden, die die entnommenen Palettenmengen wie auch  den aktuellen Bestand an Paletten des Käufers enthalten wird. Der Rückerstattungstermin von Paletten beträgt 14 Tage nach  Erhalt eines Schreibens durch den Käufer, welche  eine Aufstellung der Palettenmengen  für den jeweiligen Monat nebst  Aufforderung zu ihrer Rückerstattung  enthält.
  4. Nimmt der Käufer keine Rückerstattung  von Paletten in den Mengen vor, die sich aus der zugesandten Aufstellung  ergeben, und zwar innerhalb von 14 Tagen,  stellt der  Verkäufer eine Rechnung mit ausgewiesener VAT Steuer  mit sofortigem Zahlungsziel  an den Käufer aus, lautend über den entsprechenden Wert der nicht zurückerstatteten Paletten ohne die Möglichkeit, die Paletten zum späteren Zeitpunkt  zurückzuerstatten.  Kosten der Paletten sind auf Grund aktueller Preisliste des Verkäufers  zu ermitteln.
  5. Werden die Paletten durch den Käufer in dem durch den Verkäufer festgesetzten Termin zurückgegeben, dann kommt  der Verkäufer für die Kosten des Rücktransports an  ihn selbst auf. Erfolgt die  Palettenrückgabe  vor dem durch den Verkäufer festgesetzten Termin,  sind  Transportkosten der Paletten durch den Käufer zu übernehmen.  
  6. Der Käufer ist verpflichtet,  die beabsichtigte  Rückgabe von Paletten  dem Verkäufer zu melden, da der Verkäufer  ihre Annahme rechtzeitig  vorbereiten muss.  

 

X. Entschädigung

  1. Dem Verkäufer bleibt vorbehalten , dass die Schadenersatzansprüche des Käufers  aus Abwicklung seiner Bestellung, welche auf die Mängel zurückzuführen sind,  ausgeschlossen sind, es sei denn, dass die Mängel durch vorsätzliches Verschulden des Verkäufers entstanden sind.
  2. Der Käufer ist verpflichtet,  die Anweisungen in Bezug auf weitere Warenverarbeitung (Fertigungsanweisungen), Montage, Inbetriebnahme und Bedienung (Bedienungsanweisung)   unbedingt zu beachten.  Haftung des Verkäufers ist  ausgeschlossen bei Nichtbeachtung  dieser Anweisungen durch den Käufer oder bei Nichterfüllung der gesetzlich festgelegten  Bedingungen für die Betriebszulassung  oder für die Zulassung eines Bauerzeugnisses zum Verkehr  und zum allgemeinen Gebrauch beziehungsweise  für die Zulassung zum Verkehr  und  zum Einzelgebrauch  durch den Käufer.
  3. Der Verkäufer haftet nicht für den Verlust von Aufwendungen für Warenverarbeitung, Verlust der Fertigung, Verlust der Erträge und/oder  für einen anderen Verlust oder  Ergebnisschaden  bzw. für den indirekt durch den Käufer oder Dritte erlittenen Sonderschaden. Der Verkäufer haftet ausschließlich für Schaden, der auf grober Fahrlässigkeit oder  auf vorsätzlichem Handeln  beruht unter der Voraussetzung,  dass der Kunde diese nachweisen kann, wobei die Höhe  des geltend gemachten Schadenersatzanspruches  100% der mangelhaften oder geschädigten Ware gemäß Rechnung nicht überschreiten darf.  Dieser Vorbehalt  stellt keine Verletzung  anderer Allgemeiner Verkaufsbedingungen  dar,  die die Schadenersatzhaftung des Verkäufers im Ganzen ausschließen. 

 

XI. Zahlungsbedingungen

  1. Zahlung für die gelieferte Ware  hat ohne Abzug unverzüglich nach Rechnungsstellung  oder gemäß vereinbarten Zahlungsbedingungen zu erfolgen.  
  2. Der Käufer wird  mit vollständiger Zahlung für die Ware  zu dem durch den Verkäufer festgesetzten Zahlungstermin der Eigentümer der Ware (Eigentumsvorbehalt  der verkauften Sache – Art. 589 bürgerliches Gesetzbuch), e sei denn, dass die Parteien  etwas anderes vereinbaren. Abweichende Vereinbarungen bedürfen   zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. 
  3. Der Tag der Leistungsdurchführung durch den Käufer ist der Eingangstag der Forderung auf das Konto des Verkäufers. 
  4. Beim Zahlungsverzug  ist der Verkäufer berechtigt, ohne zusätzliche Aufforderungen  gesetzlich vorgeschriebene  Verzugszinsen  zu berechnen.  Die  Verzugszinsen  werden  vom Folgetag nach dem Tag  des Zahlungszielablaufs berechnet.  
  5. Wird die Zahlung nicht  termingerecht geleistet, ist der Verkäufer berechtigt,  neben der Hauptforderung  und der Verzugszinsen  auch die Gerichtskosten, die Vollstreckungskosten, Kosten der Prozessvertretung   und sämtliche  mit  Einziehung dieser Forderung verbundenen Kosten zu berechnen. 
  6. Ist der Käufer mit Zahlungen in Verzug geraten, die  auf Grund von mehr als einer Rechnung fällig sind, dann ist der Verkäufer berechtigt, egal welche auch immer  Zahlung, die der Käufer geleistet hat auf Grund von egal welcher auch immer Rechnung   vorrangig  an die Verzugszinsen  und zweitrangig  an die am längsten  überfälligen  Forderungen anzurechnen.   
  7. Dem Käufer steht das Recht auf Abgabe einer Abzugserklärung gegenüber dem Verkäufer nicht.
  8. Wechsel und Checks werden ausschließlich zwecks Besicherung von Forderungen  nach vorangehender Abstimmung mit dem Verkäufer angenommen.
  9. Wird die Ware bestellt und demnächst   ihre Abholung unterlassen, bzw. Wird vom Vertrag zurückgetreten oder aber wird die Vertragsdurchführung  aus egal welchem auch immer Grunde eingestellt, ist der Verkäufer berechtigt, die Vertragsstrafe in Höhe von 100 % des Bruttowertes der nicht durchgeführten Bestellung zu berechnen.
  10. Wird die Bestellung für  Warenlieferung für individuellen Bedarf eines Kunden zurückgenommen, beträgt die Vertragsstrafe 100 % des Bruttowertes der Ware. Alle Vorauszahlungen, die durch den Käufer getätigt werden  und sich auf diese Bestellung beziehen werden mit der vorgenannten Vertragsstrafe aufgerechnet.
  11. Lieferungen im  Auftrag bedürfen einer Vorauszahlung in der durch den Verkäufer festgesetzten Höhe.
  12. Der Verkäufer ist berechtigt,  Schadenersatz zu verlangen,  der den Wert der Vertragsstrafe übersteigt.
  13. Der Käufer ist  verpflichtet, jede Änderung seines Sitzes oder seines Wohnortes  und seiner Zustellungsadresse  dem Verkäufer  unverzüglich zu melden. Unterlassene Meldung hat zur Folge, dass  die  an die in der Bestellung oder in den unterzeichneten Verträgen oder anderen Geschäftsvereinbarungen  genannte Adresse   als wirksam  gilt.
  14. Der Käufer ist  verpflichtet,   Bestellung von Pfandrecht oder egal welcher auch immer anderer Belastung  der  mit Eigentumsvorbehalt verkauften Ware dem  Verkäufer  unverzüglich zu melden.
  15. Mit Einleitung eines Insolvenz- oder Vergleichs-  bzw. Umstrukturierungsverfahrens  gegenüber dem Käufer ist der Käufer verpflichtet, die Waren auf die Art und Weise zu markieren, die  auf das Eigentumsvorbehaltsrecht  zugunsten des Verkäufers eindeutig  hinweist. Wird die Ware, die im Eigentum des Verkäufers steht, im Laufe des Vollstreckungsverfahrens in das Vermögen des Käufers  beschlaggenommen, ist der Käufer verpflichtet,  den Verkäufer über diesen Umstand unverzüglich zu informieren. Auf  Verlangen des Verkäufers  ist der Käufer verpflichtet,   sämtliche Informationen darüber, wo die Waren aufbewahrt werden,  deren Eigentum dem Verkäufer vorbehalten ist,  zu übermitteln. Der Verkäufer ist berechtigt,  die Ware an dem Ort zu kontrollieren, an welchem się sich befindet, ferner ist er  zur Abnahme der Ware berechtigt.    

 

XII. Schlussbestimmungen

  1. Für  die Rechtsverhältnisse mit dem Käufer ist  ausschließlich das polnische Recht maßgebend. 
  2. Der Verkäufer und der Käufer  werden  eine einvernehmliche Lösung von allerlei Streitfällen aus  Durchführung der Verträge nach AVB anstreben.  Kann eine einvernehmliche Lösung nicht erreicht werden, so werden alle Streitfälle, die  aus den gegenständlichen Regelungen  direkt oder indirekt  resultierten durch einfache Gerichte entschieden, die für den Sitz des Verkäufers zuständig sind.  Der Verkäufer behält sich das Recht  vor,  eine Klage bei dem für den Käufer zuständigen Gericht zu erheben, sofern  dadurch  die Entscheidung des Streitfalls  beschleunigt werden  kann. 
  3. Eine  Abtretung der Rechte aus dem  mit dem Lieferanten abgeschlossenen Vertrag  oder aber aus einer gegenüber Dritten aufgegebenen Bestellung  ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers ist  nicht zulässig. 
  4. Bei Ungültigkeit mancher Bestimmungen  der AVB  durch  Verabschieden abweichender gesetzlicher Regelungen  bleiben die restlichen  Bestimmungen immer noch in Kraft. 
  5. Durch Freigabe der AVB  erklärt sich der Käufer mit der Verarbeitung seiner  Personalangaben durch den Verkäufer zwecks  Abwicklung der Bestellung einverstanden.
  6. Mit Freigabe der gegenständlichen AVB erklärt sich der Käufer  mit der Verarbeitung seiner Personalien  durch den Verkäufer  wie auch durch die in seinem Auftrag  im Zusammenhang mit  Kaufverträgen der durch den Verkäufer angebotenen Waren und Dienstleistungen wirkenden Unternehmen im In- und Ausland  einverstanden. Dem Käufer stehen alle Befugnisse gem. Gesetz vom 29. August 1997 Datenschutzgesetz  (GBL.  Von 1997, Nr. 133, Abs. 883 mit Änderungen), insbesondere steht ihm aber das Rechta uf Einsichtnahme in eigene Daten zu.
  7. In den durch diese Bestimmungen der Allgemeinen Verkaufsbedingungen nicht geregelten Angelegenheiten  gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches   und des Gesetzes  vom 8. März 2013 über  die Zahlungsziele in Handelsgeschäften (GBL. von 2013 Abs. 403).

 

 

Allgemeine Verkaufsbedingungen BTH - .pdf

Pricing Paletten BTH - .pdf

Beschwerdeformular BTH - pdf